Gustl Mollath

Aus Falschbeschuldigung
Zur Navigation springen Zur Suche springen
→ Siehe auch Gustl Mollath auf WikiMANNia.

Gustl Ferdinand Mollath (* 1956 in Nürnberg) ist ein Maschinenbauer, der als potentielles Justizopfer bekannt wurde. Mollath erstattete 2003 Anzeige wegen Schwarzgeldtransfers gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank[wp], der die Staatsanwaltschaft nicht nachging. Anschließend wurde Mollath selbst von seiner Ex-Frau, früher Mitarbeiterin der HypoVereinsbank und in den Schwarzgeldtransfer verwickelt[1], angezeigt und 2006 von der bayrischen Justiz als nicht schuldfähig und gemeingefährlich in die Forensische Psychiatrie Bayreuth zwangseingewiesen.[2][3][4]

Nachdem die Diskussion über den Fall Mollath wieder aufgeflammt ist, drängte im November 2012 der bayerische Minister­präsident Horst Seehofer[wp] darauf, seinen Fall neu aufzurollen.[5]

Hintergrund des Falls Gustl Mollath

Mollath, von Beruf gelernter Maschinenschlosser, hatte nach einem begonnenen Maschinen­baustudium eine Kfz-Werkstatt eröffnet, in der er Oldtimer der Marke Ferrari tunte und restaurierte.[2][3] Nach der Geschäfts­aufgabe 2000 war er arbeitslos.[3]

Schmutzige Scheidung als Vorspiel

Seine damalige Frau Petra arbeitete als Vermögens­beraterin[4] bei der HypoVereinsbank. Er sagte aus, er habe mit seiner damalige Frau "für Kunden in den Süden fahren" müssen. Eine Route durch die Schweiz sei gewählt worden. Seine Frau habe in ihrer Tasche Geld und Unterlagen dabei gehabt. Er habe ihr über Jahre hinweg klar gemacht, dass das so nicht weiter gehen kann.[2] Weil Mollath nach seiner Aussage sie von "Schwarzgeldverschiebungen" abhalten wollte, kam es wiederholt zum Streit. Schließlich habe sie ihm gedroht, ihn "fertig" zu machen, falls er die Vorwürfe nicht einstelle.[6]

Edward Braun, ein Freund von Mollath, beschreibt ihn als sehr begabten Ingenieur, seine damalige Frau als motorsportbegeistert. Laut Braun soll Mollaths Frau auch ihm Schwarzgeldgeschäfte ab 100.000 DM angeboten haben.[2] Im Mai 2002 bekam Braun nach eigener Aussage einen sehr aggressiven Anruf von Mollaths ehemaliger Frau: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." [2][7]

Im Dezember 2002 formulierte Mollath sachliche Briefe an die HypoVereinsbank und teilte mit, dass ihn diese Geschäftspraxis "seelisch und dadurch auch körperlich" belaste.

Interne Untersuchung der HypoVereinsbank

Die HypoVereinsbank ließ die Vorwürfe durch ihre Innen­revision untersuchen. Diese kam in einem 17seitigen vertraulichen Revisions­bericht (Nr. 20456) zu dem Ergebnis, dass "alle nachprüfbaren Behauptungen sich als zutreffend herausgestellt" hatten.[1] Die Bank reagierte, indem sie sich von betroffenen Mitarbeitern trennte.[8][9]

Der Bericht bescheinigt Mollath, dass unzweifelhaft "Insider­wissen" vorliege. Vom "größten und wahnsinnigsten Steuer­hinter­ziehungs­skandal" sei die Rede. Weil Mollath auf finanzielle Unterstützung seiner Frau angewiesen war (Darlehen über ca. 82.000 Euro) sei nicht auszuschließen, dass er versuche, sein Wissen zu "verkaufen" und eventuell "noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau" verfügen könnte.[9] Es seien weitere Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter gefunden worden, und einer "allgemein bekannten Persönlichkeit" sei geholfen worden, Schwarzgeld zu waschen.[4] Zudem seien viele und gravierende Verstöße gegen interne Richtlinien sowie die Abgabenordnung[wp], das Geldwäschegesetz[wp] und das Wertpapierhandelsgesetz[wp] festgestellt worden.[4]

Am 25. Februar 2003 entließ die HypoVereinsbank Frau Mollath[8][9] und einen weiteren Mitarbeiter. Strafanzeige erstattete die Bank jedoch nicht, da "die Revisionsprüfung keine ausreichenden Erkenntnisse für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Kunden oder Mitarbeitern, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen", ergeben habe.[1]

Anzeige Mollaths

Mollaths Strafanzeige gegen seine Ex-Frau vom 11. Juni 2003 lehnte die Staatsanwaltschaft Nürnberg als "zu pauschal"[4], "zu vage"[10][2] oder "zu ungenau"[11] ab. Erst im Jahr 2011 (acht Jahre nach dessen Erstellung) forderte die Staatsanwaltschaft den Revisionsbericht der HypoVereinsbank an.[1]

Gegenanzeige der Exgattin

Mollath wurde schließlich von seiner Ex-Frau angezeigt: Er habe sie am 12. August 2001[4] geschlagen und gewürgt, zudem die Reifen mehrerer Fahrzeuge von Bekannten von ihr zwischen 14. Februar 2005 und 21. März 2005[12] zerstochen, was er stets bestritt. Dem zur Zeit des Verfahrens ohne zweiten psychiatrischen Gutachter "weitestgehend nach Aktenlage erstellt[en]"[13] Gutachten zufolge leide Mollath an einer "wahnhaften Störung"[3] und gelte als "gemeingefährlich". Die "Schwarzgeldverschiebungen" seien Teil eines "paranoiden Gedankensystems".[2] Das Landgericht Nürnberg hielt die Vorwürfe der Ehefrau Mollaths, hauptsächlich auf Grundlage dieses Gutachtens, für erwiesen, sprach ihn aber wegen fehlender Schuldfähigkeit frei. Zu dem damaligen Gutachten gibt es mittlerweile zwei weitere, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen, die jedoch "nicht anerkannt" werden.[7]

Zwangseinweisung in die Psychiatrie

Da weitere Taten zu befürchten seien, wurde im August 2006 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.[3] Der Psychiater Friedrich Weinberger[wp] von der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie[wp] ist der Auffassung, dass Mollath "seit über fünf Jahren bei voller Gesundheit unschuldig in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt" sitze.[3] Das Amtsgericht Straubing stellte 2007 Mollaths Geschäftsfähigkeit fest. 2008 entschied ein Landgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, Mollath in der Psychiatrie zu behalten.[14] Mollath befindet sich auf der Station FP6 des Bezirkskrankenhauses Bayreuth in Gewahrsam.

Zitat: «Ich hatte nicht mal Punkte in Flensburg gehabt. Gar nichts.
Plötzlich sind sie der schwerkriminelle Wahnsinnige – von null auf hundert.»  - Gustl Mollath[15][16][17]

Aufarbeitung des Justizskandals

Diskussion im Bayerischen Landtag

Am 5. Dezember 2011 beschäftigte sich der Bayerische Landtag mit dem Fall. Arbeits­rechtlich relevante Ergebnisse aus dem Revisions­bericht der HypoVereinsbank sind bereits verjährt.[14] Wilhelm Schlötterer[wp], ehemaliger Jurist im bayrischen Finanzministerium, meinte nach Akteneinsicht, dass sich die Staatsanwaltschaft zweifach schuldig gemacht habe. Sie sei Mollaths Strafanzeigen nicht nachgegangen und habe die Angaben über die Schwarzgeld­geschäfte nicht überprüft.[2] Schlötterer stellte gleichzeitig fest, dass die Staats­anwaltschaft bereits einem Verdacht nachgehen müsse und dass die eindeutigen Hinweise auf Namen und Konten mehr als einen Verdacht darstellten.

Justizministerin Beate Merk[wp] (CSU) erklärte die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie als Folge seiner Straftaten; sie bezeichnete es als "blanken Unsinn", dass die Staatsanwaltschaft Weisungen der Politik erhalten hätte[3], und verwies auf die Staatsanwaltschaft.[18] Am 14. November 2012 sagt Merk im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: Die "Causa Mollath" sei "schwer verständlich". Mollath sei nach Gutachten "psychisch krank". Zwei Gerichte hätten dies festgestellt. Es gehe nicht darum, ob Herr Mollath die Wahrheit sage, sondern es gehe um seine Gefährlichkeit.[19] Der Bericht der HypoVereinsbank bestätige gerade nicht die Vorwürfe Mollaths. Diese arbeitsrechtlichen Verfehlungen (im Gegensatz zu den steuerrechtlichen, was Merk nicht erwähnte) sind nicht verfolgbar.[20]

SPD und Grüne sehen als fraglich, warum die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige Mollaths ignoriert hatte. Die Freien Wähler[wp] vermuten einen Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft setzte sich mit der HypoVereinsbank schriftlich in Verbindung.[3][21]

Aussagen 2011

Karl-Heinz Westenrieder (Krankenhausmanager und als damaliger Schöffe am Urteil beteiligt) ging zur Zeit des Prozesses davon aus, dass die Beschreibungen Mollaths über Geldwäsche zu ungenau seien.[2] Westenrieder sagt im Interview mit dem Bayerischen Fernsehen: "Der vorsitzende Richter hat Mollath jedesmal lautstark unterbrochen, wenn er von Steuerhinterziehung reden wollte", "drohte ihm mit Saalverweis, wenn er noch einmal von Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung reden würde".[14] Es sei aus heutiger Sicht ein Fehlurteil, und er wünsche sich die Wiederaufnahme des Verfahrens. Daten und Personen seien im Verfahren nicht genannt worden. Erst nach der Verhandlung bekommt Westenrieder Kenntnis, dass damals diese Daten und Personen bereits bekannt waren.[2][14] Auch andere Zeugen bestätigen den rauen Umgangston des vorsitzenden Richters Otto Brixner gegenüber Mollath. Brixner wird zitiert mit den Worten: "Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus."[22]

Für Rudolf Schmenger, ehemaliger Steuerfahnder, ist es ein Rätsel, warum die Staatsanwaltschaft "ganz klare[n] Ermittlungsansätze[n]" nicht nachgegangen sei und bezeichnete das als "unvorstellbaren Vorgang" in einer "Dramaturgie, die unseres Rechtsstaates[wm] unwürdig ist".[2]

Aussagen 2012

Seit dem 30. Oktober 2012 gerät Beate Merk in Erklärungsnot. Im Rechtsausschuss des Landtages erklärt sie, dass der Revisionsbericht der HypoVereinsbank die Vorwürfe von Mollath gerade nicht bestätigt hätte, was dem veröffentlichten Revisionsbericht Nr. 20546 der HypoVereinsbank widerspricht.[1] In einem "Report Mainz"-Interview sagte sie ausdrücklich, dass die "verfolgbaren" (gefragt wurde nach den "nachprüfbaren") Aussagen Mollaths sich nicht bestätigt hätten. Sie verlangt zudem das Abstellen der Aufzeichnungsgeräte und bricht das Interview ab.[23]

Frank Wehrheim, ein ehemaliger Steuerfahnder, attestiert Beate Merk im November 2012 die "gewollte Falschaussage einer promovierten Juristin" und "Falschinformation der Öffentlichkeit".[24] Florian Streibl[wp] (rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler[wp]) fühlt sich "schlicht und einfach belogen" und hält Merk für nicht mehr tragbar.[24]

Stand 16. November 2012

Die HypoVereinsbank hatte intern ermittelt, die nachprüfbaren Aussagen als zutreffend befunden und gehandelt, indem sie sich von betroffenen Mitarbeitern trennte.[8][9] Beate Merk sprach nun im Interview von "verfolgbaren Aussagen", als sie zu "nachprüfbaren Aussagen" gefragt wurde. Nach Korrektur schränkte Merk ausdrücklich mehrfach die "nachprüfbaren Aussagen" auf die (noch) "verfolgbaren Aussagen" als "nicht zutreffend" ein.[8][23] Mollaths steuerrechtliche relevante Aussagen betrafen die Jahre ab 1997.

Eine bereits im Januar 2012 eingereichte Beschwerde des Karlsruher Rechtsanwalts Michael Kleine-Cosack gegen die Unterbringung Mollaths wird vom Bundes­verfassungs­gericht geprüft.[13]

Im November 2012 meldete sich der damalige Schöffe, Heinz Westenrieder, erneut zu Wort. Er sagt aus, das psychiatrische Gutachten bereits z. Zt. des Verfahrens als "schwach" eingeschätzt zu haben, da es weitestgehend nach Aktenlage angefertigt wurde, Mollath während des Verfahrens "nicht exploriert" worden sei und kein Zweitgutachten erfolgte.[13] Mitte November 2012 teilt die Grünen-Rechts­expertin Christine Stahl[wp] gegenüber der Presse mit, dass sie vermute, dass Merk den Bankenbericht gar nicht selbst gelesen habe: "Frau Merk hätte sich die Akten ansehen müssen [...] Bei der angeblichen Wahnidee eines Schwarzgeld­skandals muss Gustl Mollath rehabilitiert werden."[7]

Ebenfalls im November kritisiert der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Müller das damalige Verfahren scharf: den Angaben zur Körperverletzung vom 12. August 2001[12] sei alleinig aufgrund dieser Aussage geglaubt worden (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation). Müller greift auch die Problematik der erst sehr späten Anzeigestellung am 3. Januar 2003[12] durch die Frau auf, bei der die Suche nach Spuren am Körper der Frau nicht mehr möglich gewesen ist. Mit den auf 106 Seiten gesammelten Vorwürfen von Mollath, der ohne Rechtsbeistand[12] war, habe man sich gar nicht auseinandergesetzt und diese kurzerhand als "fixe Idee des Angeklagten" bezeichnet. Die Behauptung der bayrischen Justizministerin Merk, die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths und seine Einstufung als gemeingefährlicher Geisteskranker seien zwei ganz unabhängige Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun hätten[25], war laut Müller deshalb "bei objektiver Würdigung nicht nachvollziehbar".[26] Die Süddeutsche Zeitung vermerkt zu dieser Aussage Merks, dass laut der Zeitung vorliegenden Dokumenten "die Annahme eines 'Schwarzgeldkomplex(es)' für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle" spielte, sondern dies "auch in späteren richterlichen Entscheidungen - bis ins Jahr 2011" der Fall gewesen sei.[27]

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer Maria Fick, die die Unterlagen studiert hat, und mit Mollath ausführlich gesprochen hat, sagt, "es gibt keine eindeutige Diagnose, die eine siebenjährige 'Versorgung' in der Forensik mit unbestimmter Dauer rechtfertigen würde". Man gewinne den Eindruck, es solle "etwas nicht aufgeklärt werden", sondern Herr Mollath solle "aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden".[28] Frau Fick bemüht sich, dass die Ärztekammer über die Berufsordnung die Gutachten beurteilen lässt.[29]

Am 27. November kündigte die Staatsanwaltschaft Nürnberg an, Mollaths Zwangsunterbringung zu überprüfen.[30] Dabei solle auch die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Unterbringung überprüft werden.[31] Laut einem von den Freien Wählern in Auftrag gegebenen Gutachten des Strafrechtlers Gerhard Strate hätte die Staatsanwaltschaft Nürnberg schon 2003 die hinreichend konkreten Vorwürfe prüfen müssen.[31] Verschiedene Seiten haben Strafanzeigen gegen alle an dem Fall Beteiligten gestellt: Ein Anwalt reichte in München Anzeigen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" zeigte Justizministerin Merk wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung an.[31]

Die Justizministerin betont stereotyp und immer wieder, dass Mollath nicht wegen seiner Vorwürfe gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank in der Psychiatrie sei, sondern "weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist".[30][25]

Strafanzeige gegen Richter und Gutachter

Am 4. Januar 2013 hat Rechtsanwalt Gerhard Strate Strafanzeige gestellt gegen Richter E. und Gutachter L.[32]

Richter ignorierte Beweismittel

Am 17. Mai 2013 wurde Brixner, inzwischen pensionierter Richter, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in der Sache Mollath zweimal auf diese insgesamt 106 Seiten umfassende Verteidigungsschrift angesprochen. Beim ersten Mal antwortete er: "Ich lese doch keine 110 Seiten." Beim zweiten Mal präzisierte er: "Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt."[33] (Mollaths eigene Darlegungen umfassen dabei keineswegs 106, sondern nur acht selbst verfasste Seiten - beim Rest handelt es sich um Kopien von Briefen und anderen Dokumenten, die offenkundig das von Mollath Dargelegte dokumentieren sollten.)

45-minütige ARD-Dokumentation

Am 03.06.2013 zeigte die ARD eine sehenswerte Dokumentation mit bisher unveröffentlichtem Material, auch aus dem Privatleben von Gustl Mollath. Das Video über den Film wurde von der ARD auch auf Youtube eingestellt.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 6. August 2013 die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens beschlossen. Der 56-Jährige sei sofort frei, teilte das Gericht mit. Es wird erwartet, dass er das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, wo er gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie untergebracht ist, in den nächsten zwei bis drei Stunden verlässt. Das Landgericht Regensburg hatte eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor gut zwei Wochen noch abgelehnt. Doch der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat diese Entscheidung vom 24. Juli nun aufgehoben. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.[34]

Freispruch für Mollath

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am 14.8.2014 freigesprochen worden. Nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren gibt es keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung Mollaths. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an[35].

Bei der Urteilsbegründung darf aber die Justizreinwaschung nicht fehlen, indem das Gericht darauf hinweist, das es den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig hält, seine frühere Frau misshandelt zu haben. Obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dieses "Nachtreten" der Justiz ist von anderen Fällen bekannt, in denen die Justiz zugeben musste unschuldige Menschen absichtlich verurteilt -oder in Untersuchungshaft gehalten- zu haben. Aus Unfähigkeit, ideologischen Gründen oder Vetterleswirtschaft (Bestechlichkeit).

Dokummentation der Verteidigung

Der Verteidiger von Gustl Mollath führt eine öffentliche Dokumentation über den Fall[36]

Kommentare

Zitat: «Die Störung des Mannes erscheint mir nach der Lektüre recht einfach: Man nennt das ein Gewissen[wp]. Ein Umfeld, das ihn für wahnsinnig schreibt, erscheint dann als gewissenlos. Nach Michel Foucault[wp] wird Geisteskrankheit immer relativ zur jeweiligen Gesellschaft bestimmt, als Ausgrenzung.»  - Anonymer Autor in Wikipedia[37]
Zitat: «Moral: Wen die bayerische Justiz wegschließt, der hat stets Unrecht. Schwarzgeld in Bayern existiert nur in Verschwörungstheorien.» [38]

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Bankbericht bringt Ministerin in Not, Berliner Zeitung am 14. November 2012
  2. ↑ 2,00 2,01 2,02 2,03 2,04 2,05 2,06 2,07 2,08 2,09 2,10 Unschuldig in der Psychiatrie?, Beitrag in der Sendung Report Mainz[wp] am 13. Dezember 2011, Artikel und Video abgerufen am 19. Dezember 2011
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 Christian Rath: Wahnvorstellung oder Bankenskandal?, TAZ am 18. Dezember 2011
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank - Der Mann, der zu viel wusste, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012
  5. ↑ Neue Untersuchung im Fall Mollath: Warum Seehofer eingreift, Süddeutsche Zeitung am 27. November 2012
  6. ↑ Der Fall Mollath, Report Mainz vom Dienstag, 13.12.2011, ab Min. 02:10
  7. ↑ 7,0 7,1 7,2 Justizministerin unter Verdacht: Psychiatrie-Insasse Mollath wusste von Geschäften, die Richter nicht kennen wollten, Tagblatt am 15. November 2012
  8. ↑ 8,0 8,1 8,2 8,3 Fall Gustl Mollath - Ministerin nimmt Stellung, BR am 14. November 2012
  9. ↑ 9,0 9,1 9,2 9,3 Pdf-icon-extern.svg Interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank, S. 25: Alle nachprüfbaren Behauptungen (von Herrn Mollath) haben sich als zutreffend herausgestellt.[ext]
  10. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Vorwürfe gegen HypoVereinsbank - Gustl und das Schwarzgeld, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012
  11. ↑ Peter Mühlbauer: Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben? Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck, Telepolis/heise am 13. November 2012
  12. ↑ 12,0 12,1 12,2 12,3 Pdf-icon-extern.svg Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP)[ext], Rundbrief 2/12 - September 2012
  13. ↑ 13,0 13,1 13,2 Olaf Przybilla und Frank Müller: Nach Unterbringung in Psychiatrie: Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren, Süddeutsche Zeitung am 14. November 2012
  14. ↑ 14,0 14,1 14,2 14,3 Jens Kuhn und Katharina Kistler: Der Fall Mollath, Bayrisches Fernsehen - Sendung Kontrovers vom 15. November 2012
  15. ↑ Pdf-icon-extern.svg Unschuldig in der Psychiatrie? Der Fall Mollath[ext], Report Mainz vom 13. Dezember 2011
  16. ↑ In der Psychiatrie zum Schweigen gebracht, Report Mainz vom 13. November 2012
  17. ↑ Youtube-logo.png Justizskandal in Bayern - Report Mainz (ARD) (13. November 2012) (Länge: bei 1:23 Min.)
  18. ↑ Fall Gustl Mollath - Justizministerin nimmt Richter in Schutz, BR am 13. November 2012
  19. ↑ Interview mit Bayerische Justizministerin, Bayerisches Fernsehen am 14. November 2012
  20. ↑ Justiz - Der Fall Gustl Mollath, Bayrisches Fernsehen am 14. November 2012
  21. ↑ Fall Gustl Mollath - Opposition wittert Justizskandal, BR am 31. Oktober 2012
  22. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath: Vom Richter "malträtiert und provoziert", Süddeutschen Zeitung am 24. November 2012
  23. ↑ 23,0 23,1 Report Mainz vollständiges Interview mit Beate Merk, ARD am 13. November 2012
  24. ↑ 24,0 24,1 Report Mainz, ARD vom 13. November 2012
  25. ↑ 25,0 25,1 Youtube-logo.png Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath/Hypovereinsbank - Report Mainz[wp] (ARD) (13. November 2012, 21.45 Uhr) (Länge: 15:39 Min.)
  26. ↑ Peter Mühlbauer: Freie Wähler fordern Merks Rücktritt, telepolis/heise online am 16. November 2012
  27. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank: Abgestempelt als "wahnhafte Störung", Süddeutsche Zeitung am 16. November 2012
  28. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Justizministerin Merk in Erklärungsnot, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012
  29. ↑ Pdf-icon-extern.svg Brief der Menschenrechtsbeauftragten der Bayerischen Landesärztekammer Frau Dr. Fick an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk im Wortlaut[ext], 29. Oktober 2012
  30. ↑ 30,0 30,1 Gustl Mollath: Staatsanwaltschaft will Zwangsunterbringung überprüfen, Spiegel am 27. November 2012
  31. ↑ 31,0 31,1 31,2 Fall Gustl Mollath: Unterbringung soll neu geprüft werden, Bayrischer Rundfunk am 27. November 2012
  32. ↑ Pdf-icon-extern.svg RA Strate: Strafanzeige gegen Richter und Gutachter[ext] (950kB)
  33. ↑ Süddeutsche.de: Richter ignorierte Beweismittel
  34. ↑ Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
  35. ↑ RP Online Landgericht Regensburg spricht Mollath frei
  36. ↑ Dr. jur. h.c Gerhard Strade: Dokumentation zum Fall Gustl Mollath
  37. ↑ Wikipedia: Version vom 15. November 2012, 14:36 Uhr
  38. ↑ Wegschließerin des Tages: Beate Merk, Junge Welt am 14. November 2012, Seite 8

Weblinks

Abgerufen von „https://falschbeschuldigung.wikimannia.org/index.php?title=Gustl_Mollath&oldid=1030“