Horst Arnold

	In stillem Gedenken an Horst Arnold †
		Kurze Zeit des Glücks: Horst Arnold nach dem Freispruch mit seiner Tochter Christine

Horst Arnold (* 24. Mai 1959 in Aschbach^[wp]; † 29. Juni 2012 in Völklingen) wurde am 24. Juni 2002 von Christoph Trapp am Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er voll absitzen musste, weil er nicht geständig war. Zwei Jahre davon wurde er zwangspsychiatrisiert^[wm]. Die Opferzeugin^[wm] Heidi Külzer stieg währenddessen zur Konrektorin auf.^[1]

Horst Arnold endlich wieder in Freiheit

Das Urteil

Am 28. August 2001, in der großen Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden in der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim, soll der Biologie- und Sportlehrer Horst Arnold seine Kollegin, die Biologie- und Deutschlehrerin Heidi Külzer, vergewaltigt^[wm] haben. Es gibt nur die eine Zeugin, das mutmaßliche Opfer^[wm]. Sie, damals Mitte dreißig, ist die Hauptbelastungszeugin. Er, Anfang vierzig, bestreitet die Tat. Sie wird als hübsch geschildert, als eine Frau, die sympathisch wirke und die Menschen für sich einnehme. Er dagegen soll sich überschätzen - und trinken. Aus Sicht des Darmstädter Landgerichts fügte sich alles. Horst Arnold wurde am 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte auch der Täter sei, basiert laut Urteilsbegründung in erster Linie auf den Aussagen der Zeugin.

Fünf Jahre im Gefängnis

Horst Arnold saß seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft. Er verbüßte die Strafe bis zum 1. Oktober 2006. Die Haftzeit wurde nicht auf zwei Drittel verkürzt, da der Verurteilte weiterhin seine Unschuld beteuerte, mithin keine Reue zeigte. Er sah sich zwangspsychiatrisiert, denn er wurde in einem Haus des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen behandelt. Nach der Entlassung fand er keine Arbeit, wurde depressiv und begab sich in Behandlung.

Heidi Külzer hat gelogen

Eine spätere Recherche ergab Hinweise, die das Opfer als eine Person erscheinen lassen, die Geschichten erfindet, wenn nicht sogar lügt, um sich Geltung und Vorteile zu verschaffen. Einen ihrer früheren Ehemänner gewann sie trotz vorhergehender Trennung für eine Heirat, weil ihr Kind, mit dem sie schwanger sei, doch einen Vater brauche. Auch müsse das Kind finanziell abgesichert sein. Zuvor hatte sie dem Mann gesagt, sie leide an einer schweren Krankheit und habe nur noch wenig Zeit zu leben. Die Ehe wurde nach kurzer Zeit geschieden. Frau K. erstritt eine beachtliche Entschädigung.^[2]

Freispruch

Das Kasseler Landgericht sprach Horst Arnold am 5. Juli 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren "aus erwiesener Unschuld" frei (Aktenzeichen: 1620 Js 16973/08 1 KLs). Das Kasseler Landgericht ließ kein gutes Haar an dem Urteil der Darmstädter Kollegen. Der Vorsitzende Richter Jürgen Dreyer in der Urteilsbegründung. "Es kommt nicht darauf an, was Richter glauben, sondern wie man mit Recht umgeht." Eine Tat müsse so nachgewiesen werden, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen bleiben. Dieser Grundsatz gelte erst recht, wenn in einem Vergewaltigungsprozess Aussage gegen Aussage steht. Dabei würde auch nach einen Urteil des Bundesgerichtshofs immer die These gelten: Die Aussage einer Belastungszeugin sei falsch. Erst wenn man gegenteilige Beweise finde, könne man verurteilen.^[3]

Revision gegen den Freispruch

Heidi Külzer legte Revision ein. Die Revision muss erst begründet werden, wenn das Urteil schriftlich vorliegt.^[4]

Revision abgewiesen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 9. Februar 2012 die Revision verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat. Das freisprechende Urteil des Landgerichts Kassel ist damit rechtskräftig. ^[5]

Horst Arnold lebt nicht mehr

Bielefeld (WB). Der Lehrer Horst Arnold (52), der wegen der Falschaussage der Bielefelder Studienrätin, Heidi Külzer, jahrelang zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, ist tot.

»Er lag am Freitagmorgen leblos in seiner Wohnung in Völklingen. Die Polizei geht von einem Herzversagen aus«, sagte Rechtsanwalt Hartmut Lierow, der nach einem jahrelangen Kampf die Unschuld Arnolds bewiesen hatte.

Arnold hatte fünf Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis gesessen, bevor das Landgericht Kassel ihn 2011 "wegen erwiesener Unschuld" freigesprochen und rehabilitiert hatte. Nach Auffassung der Richter hatte die aus Ostwestfalen-Lippe stammende Heidi Külzer, eine karrieresüchtige Pädagogin, den Mann, der im hessischen Reichelsheim an einer Realschule unterrichtete, fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt, um ihn kaltzustellen und seine Biologielehrerstelle zu übernehmen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Heidi Külzer, die bis 2011 in Bielefeld an einem Gymnasium unterrichtete, ist entlassen worden, aber weiter auf freiem Fuß. Rechtsanwalt Lierow: "Obwohl der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beweise gegen Heidi Külzer seit vier Jahren vorliegen, gibt es noch immer keine Anklage. Das ist ein Skandal!" Arnold hatte seine Existenz als Lehrer verloren und blieb auch nach seiner Haftentlassung arbeitslos. "Er lebte von Hartz IV. Den Haftentschädigungsantrag, den ich im vergangenen Jahr gestellt hatte, hat die Justizverwaltung bis heute nicht bearbeitet", kritisierte der Rechtsanwalt.

Alle Bemühungen, das hessische Kultusministerium zu einer bevorzugten Wiedereinstellung Horst Arnolds zu veranlassen, seien an der Gleichgültigkeit der Entscheidungsträger gegenüber dem Schicksal seines Mandanten gescheitert. "Die frühere Kultusministerin Dorothea Henzler^[wp] beantwortete monatelang entsprechende Schreiben gar nicht und ließ dann mitteilen, Horst Arnold könne sich wie jeder andere beim Zentralen Personalmanagement um eine Stelle bewerben. Dabei hatte er das längst getan", sagte der Anwalt, dem seine Verbitterung anzumerken war.

Seinem Mandanten sei es wegen der Trägheit der hessischen Justiz nicht mehr vergönnt gewesen, die Verurteilung von Heidi Külzer, die sein Leben zerstört habe, zu erleben. "Die lange Haft und das anschließende Warten haben die Gesundheit dieses Menschen zerrüttet. Sein Herz - so scheint es mir - hat das nicht mehr ertragen."^[6]

Justiz prüft Anklage gegen Heidi Külzer

In wenigen Tagen will die Staatsanwaltschaft Darmstadt verkünden, ob sie Anklage gegen eine Lehrerin erheben wird, die im Sommer 2001 einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigte.^[7]

Heidi Külzer bezieht nach wie vor ihr Beamtengehalt

Die Falschbeschuldigerin^[wm] ist zwar vom aktiven Schuldienst suspendiert, erhalte als Beamtin weiterhin - inzwischen gekürzte - Bezüge. Obwohl seit vier Jahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beweise gegen die Frau vorlägen, gebe es bis heute keine Anklage.^[8]

Anklage gegen Heidi Külzer

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Heidi K., die heute in Bad Rothenfelde lebt, ihren Kollegen ins Gefängnis gebracht, um seine Stelle zu bekommen. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung. Rechtsanwalt Hartmut Lierow aus Berlin, der die Rehabilitierung Arnolds erreicht hatte, kritisierte, dass die Lehrerin erst jetzt vor Gericht kommt. "Ich habe die Frau vor vier Jahren angezeigt und der Staatsanwaltschaft damals alle Beweise vorgelegt."

Es wird kein kurzer Prozess werden: Die Staatsanwaltschaft hat 59 Zeugen aufgelistet, mit deren Aussagen sie Heidi K. überführen will. Außerdem werden vier Sachverständige geladen. Verteidiger Torsten Rock will 13 Zeugen aufbieten.^[9]

Landtags-Streit um Justizirrtum von Horst Arnold

Der Fall des zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers Horst Arnold hat am 12. September 2012 den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Zu einer Entschädigung oder Neuanstellung für den mittlerweile verstorbenen Mann kam es nicht. Die Linke wollte wissen, warum.

"Wenn es zu einem Fehlurteil, das rechtskräftig als Fehlurteil feststeht, gekommen ist, kann die Behörde nicht einfach so weiterarbeiten wie normal", schimpfte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Von den Behörden hätte er sich hier mehr Flexibilität gewünscht, machte Wilken am Mittwoch im Rechtsausschuss klar.^[10]